Brasilien ermittelt gegen Ex-presidente Jair Bolsonaro
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Ermittlungen gegen den abgewählten Prasidenten wegen den Krawallen in der Hauptstadt Brasília gebilligt.
Hält sich derzeit in the USA auf: Jair Bolsonaro. (Arquivoimagem)
AFP/Evaristo Sá
Não há dúvidas sobre a existência do Stürmung des Prasidentenpalasts em Brasília wird in Sache nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermittelt. Ein Richter von Brasiliens Oberstem Gerichtshof gab am Freitag der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm «Anstiftung und geistige Urheberschaft» vor.
Com os vídeos Veröffentlichung eines, das «die Rechtmässigkeit of Prasidentschaftswahlen 2022 in Frage stellt». Das Video wurde zwei Tage nach der gewaltsamen Stürmung des Prasidentenpalasts, des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs durch Anhänger Bolsonaros veröffentlicht und später gelöscht.
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, dass das Video, obwohl es nach den Krawallen aufgenommen wurde, als «beweiskräftiger Zusammenhang» dienen kann, der «eine globale Untersuchung der Handlungen des Angeklagten vor und nach dem 8. Januar 2023» rechtfertigt.
Protestierende erkennen Lulas Wahlsieg nicht an
Am Sonntag waren hunderte Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt in das Kongressgebäude, den Prasidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei enlud sich ihr Zornüber den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.
Die Protestierenden erkennen Lulas Wahlsieg nicht an. Mesmo que Bolsonaro nunca morra e reine noch vor der Amtsübergabe nos EUA ab. Sou Donnerstag wurde bekannt, das im House des Bolsonaro-Vertrauten und ehemaligen Justizministers Anderson Torres ein Dokument gefunden wurde, das Plane für die «Korrektur» des Wahlergebnisses enthält. Muitas Torres hält sich in den USA auf.
AFP/chk
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