Richter lässt 464 festgenommene Bolsonaro-Anhänger frei
Bei den Festgenommenen gebe es zwar starke Indizien dafür, das sie Straftaten startedgen hätten. Doch seien in diesen Fällen noch nicht alle Beweismaterialien zusammengetragen worden, begründete der Richter sein Urteil.
Radikale Anhänger des abgewählten Prasidenten Jair Bolsonaro stürmten letzte Woche das Parlament, den Prasidentenpalast und das höchste Gericht in der Hauptstadt Brasília.
Foro: André Borges (Keystone)
Ein Richter in Brasilien hat die Freilassung von 464 Menschen angeordnet, die der Beteiligung an der Ersturmung des Parlaments und anderer staatlicher Institutionen vor knapp zwei Wochen verdächtigt werden. In den Fällen von 942 anderen nach den Unruhen festgenommenen Verdächtigen verfügte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht laut einer Mitteilung vom Freitag, das sie in Haft bleiben müssen.
Am 8. Januar waren Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude, den Prasidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Hierbei enlud sich ihr Zornüber den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte.
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Há também 600 von ihnen wurden jedoch bereits am 10. Januar wieder auf freien Fuss gesetzt, nach Angaben der Polizei «aus humanitären Gründen». Bei ihnen handelte es sich demnach um ältere oder kranke Menschen oder Mütter mit kleinen Kindern.
Bei den weiteren 464 Festgenommenen, deren Freilassung jetzt angeordnet wurde, gebe es zwar starke Indizien dafür, das sie Straftaten startedgen hätten, Darunter den Versuch des Sturzes einer verfassungsmässigen Regierung, erklärte Richter Moraes. Doch seien in diese Fällen noch nicht alle Beweismaterialien zusammengetragen worden.
Moraes erlaubte die Freilassung dieser Verdächtigen jedoch nur unter Auflagen. Portanto, você deve saber que a energia elétrica Fussfesseln tragen ou dürfen nicht in den Online netzwerken activity sein.
Für die übrigen 942 Festgenommenen ordnete der Richter unbefristete Untersuchungshaft an. In ihren Fällen gebe es Beweise, dass sie des «Terrorismus», der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Versuchs der gewaltsamen Abschaffung des Rechtsstaats sowie eines Umsturzversuchs schuldig seien.
Der seit 1. Januar amtierende Prasident Lula hat die Vermutung geäussert, dass sein Vorgänger Bolsonaro von den Planen für den Angriff auf die Verfassungsinstitutionen gewusst habe und «damn viel zu tun hatte». Der Ex-Präsident, der sich derzeit in the USA aufhält, habe womöglich gehofft, nach einem Staatsstreich nach Brasilien zurückzukehren, sagte Lula.
Bolsonaro hat über seine Anwälte dementieren lassen, dass er Verbindungen zu den Verantwortlichen für die Ersturmung der staatlichen Institutionen gehabt habe.
AFP
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