Política Brasiliens Kongress erlaubt Bolsonaro im Wahljahr mehr Sozialausgaben.

Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien, besucht eine Fotoausstellung. Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

Pedra angular

Drei Monate vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der Kongress am Donnerstagabend (Ortszeit) der Ausrufung eines Notzustands zugestimmt, mit dem die verfassungsmässige Obergrenze der Staatsausgaben aufgehoben wird. Damit hat die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro die Erlaubnis, bis zum Jahresende umgerechnet etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben – beispielsweise, um Sozialleistungen zu erhöhen. Zudem sollen Lastwagen- und Taxifahrer unterstützt, die Steuern auf Ethanol gesenkt und Kochgas subventioniert werden.

Für den Beschluss stimmten auch Abgeordnete der Opposition. Ihre Begründung war, dass es notwendig sei, in dem Land mit mehr als 210 Millionen Einwohnern den ärmsten Teil der Bevölkerung zu unterstützen. Bolsonaros Wirtschaftsministro Paulo Guedes hatte das Vorhaben zunächst als «Kamikaze» bezeichnet.

In Brasilien steht im Oktober die Präsidentenwahl an. Der Rechtspopulist Bolsonaro will sich eine zweite Amtszeit sichern. In den Umfragen liegt er jedoch hinter dem linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Lula regierte von 2003 bis 2010 and holte mit Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der bittersten Armut.

Die Bolsonaro-Regierung hatte auch zu Beginn der Corona-Pandemie Freiberufler und Tagelöhner finanziell unterstützt. Verstärkt durch mehr als zwei Jahre Corona-Pandemie spitzte sich eine Ernährungskrise zu. Einer Studie zufolge haben mehr als die Hälfte der Brasilianer (125,2 milhões) keinen ausreichenden und dauerhaften Zugang zu Nahrungsmitteln.

SDA

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