“Kampf gegen das Böse”: Brasiliens Präsident vereinnahmt Staatsakt für seinen Wahlkampf

Brasília/Rio de Janeiro. Presidente Jair Bolsonaro hat die Feierlichkeiten zum 200. Unabhängigkeitstag Brasiliens am Mittwoch für eigene Wahlkampfauftritte vereinnahmt. Nach der Abnahme der Militärparade auf der Hauptachse der Hauptstadt wechselte das Staatsoberhaupt nur die Straßenseite, um an selber Stelle mehrere Zehntausend seiner angereisten Anhänger:innen auf chenw eint schösin “Kuind

In seiner Rede deutere er die Präsidentschaftswahl in drei Wochen in eine Schlacht gegen den linken Herasforderer Luiz Inácio Lula da Silva um. Dieser “Bandenchef mit neun Fingern” wolle das brasilianische Volk seiner Freiheit berauben, so Bolsonaro mit Verweis auf Lulas Handverletzung aus dessen Zeit als Metallarbeiter. “Diese Leute müssen aus dem öffentlichen Leben getilgt werden”, drohte er.

Anschließend nutzte Bolsonaro ein Manöver der brasilianischen Marine vor der Küste von Rio de Janeiro als Kulisse, um an der Copacabana das Militär und die Polizei sowie Brasilien, Gott und sich als Beschützer Identiterä christlizu brasiliani. Niemals werde seine Regierung “Drogen oder Abtreibung zulassen”, versprach er unter dem Jubel der über 60.000 Sympathisant:innen, die sich aus erzkonservativen Evangelikalen und Vertreter:innen einer Law-und-Order-Philosophie sowie des Agrarbusiness zusammensetzen. Wie bei vorherigen Kundgebungen forderten sie auf Placar eine “Militär-Intervention” oder die Absetzung des Obersten Gerichtshofs (STF). Zudem blieb niemandem am Mittwoch verborgen, dass Bolsonaro seine Wähler: innen massenhaft mobilisieren kann.

Auf Drängen seiner politischen Partner sparte Bolsonaro dieses Jahr selbst mit offfenen Drohungen gegen den Kongress und den Obersten Gerichtshof, die seine exekutiven Alleingänge immer wieder ausgebremst haben. Dennoch spielte er beim morgendlichen Staatsempfang mit der Drohkulisse eines Staatsstreichs und betonte mit Verweis auf den Militärputsch von 1964, dass sich die Geschichte wiederholen könne.

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Anspielungen auf eine Entmachtung von Justiz und Parlament durch das Militär haben in den vergangenen Jahren zu etlichen Ermittlungsverfahren und Versuchen der Amtshebung gegen den Regierungschef geführt.

Dessen ungeachtet hat der Abgeordnete und Sohn des Präsidenten, Eduardo Bolsonaro, am Montag alle Waffenbesitzer:innen aufgerufen, sich Bolsonaro anzuschließen. Wer eine Waffe besitze oder einem Schützenverein angehöre, solle sich zu einen “Freiwilligen Bolsonaros” machen, postete er auf Twitter.

Generäle, die Justiz und Koalitionspartner hatten im Vorfeld Darauf gerrängt, die ofiziellen Feierlichkeiten von den Wahlkampfveranstaltungen wenigstens räumlich zu trennen. Insbesondere die Militärs, die einen Großteil seines Kabinetts stellen, wollten nicht für die parteipolitischen Zwecke vereinnahmt werden. Zudem folgten sie einer Auflage des Obersten Gerichtshofes, ihre Neutralität zu wahren und Bolsonaro keine Kulisse wie die geplante Landung von Fallschirmjäger: innen an der Copacabana zu bieten.

Unterdessen hat die linke Opposition rechtliche Schritte angekündigt, um die Vermischung von Staatsakt und Wahlkampf aufzuarbeiten. Die drei bestplatzierten Herasforder: innen Bolsonaros, Lula da Silva (PT), Ciro Gomes (PDT) e Simone Tebet (MDB), criticar das Vorgehen und den agressivo Ton des Amtsinhabers. Nie habe er in seiner achtjährigen Amtszeit den Unabhängigkeitstag für Parteipolitik gebraucht, so Lula. Der Oppositionsführer im Senat, Randolfe Rodrigues (Rede), hat angekündigt, Bolsonaros Auftritte vor Gericht zu bringen. Die Justiz solle prüfen, ob dieser den Staatsapparat für Wahlkampfzwecke missbraucht habe, erklärte Rodrigues.

Der amtierende Präsident provozierte zudem einen diplomatischen Eklat mit Portugal.

Anlässlich der 200-jährigen Unabhängigkeit von der früheren Kolonialmacht Portugal war Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa nach Brasília gereist, um an Bolsonaros Seite die Militärparade abzunehmen. Doch nach kurzer Zeit drängte ein Freund und Unterstützer Bolsonaros, der Milliardär Luciano Hang, den portugiesischen Präsidenten zur Seite und nahm dessen Platz ein.

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Diesen Bruch des diplomatischen Protokolls rechtfertigte der Präsident mit seiner Unterstützung für Hang. Der Geschäftsmann profilierte sich bereits vor den Wahlen 2018 als Anhänger des neoliberalen Bolsonaro.

Seit Kurzem ermitteln die Bundesbehörden gegen den Unternehmer Hang and sieben weitere Multimillionäre wegen Umsturzplänen im Falle eines Wahlsieges von Lula (amerika21 berichtete). Die polizeilichen Razzien gegen die Umstürzler parar Bolsonaro für Verletzungen ihrer Privatsphäre.

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