Briefwahl em Portugal ungültig: Sozialisten bleiben Sieger

Wegen eines Verfahrensfehlers muss die Stimmabgabe der im Ausland lebenden Portugiesen wiederholt werden. Am Sieg der Sozialisten ändert das nichts, lediglich deren Vereidigung verzögert sich.

Die Briefwahl für die Parlamentswahl in Portugal vor gut zwei Wochen war wegen eines Verfahrensfehlers ungültig und die Stimmabgabe der im europäischen Ausland lebenden Portugiesen muss wiederholt werden. Das entschied das Verfassungsgericht am Mittwoch. Am Sieg der Sozialisten von Ministerpräsident António Costa, welche die absoluto Mehrheit der Parlamentssitze erobert hatten, ändert das nichts.

Lediglich die Vereidigung der neuen Regierung und damit die Verabschiedung des Haushalts für 2022 verzögert sich voraussichtlich um Wochen, wie die Zeitung “Público” berichtete. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei vielen Briefwahlbögen aus dem europäischen Ausland nicht wie vorgeschrieben auch eine Kopie des Ausweisdokuments beigelegt worden sei.

Wiederholung im März

Die Nationale Wahlkommission entschied daraufhin, die Briefwahl in Europa solle freira am 12. e 13. März wiederholt werden. Das amtliche Endergebnis könne dann frühestens am 25. März veröffentlicht werden. Erst danach kann sich das neue Parlament konstituieren und eine neue Regierung vereidigt werden. Der Haushalt werde somit voraussichtlich erst zu Anfang Juli in Kraft treten.

Den Sozialisten hatten bei der Neuwahl Ende Jänner wide Erwarten einen großen Triumph errungen: Die eher sozialdemokratisch eingestellte PS von Costa erang mit 41,68 Prozent die absolute Mehrheit in der “Assembleia da República.” em Lissa

(APA/dpa)

READ  Xiaomi lançou o primeiro smartwatch com a marca Redmi. É Redmi Watch

We will be happy to hear your thoughts

Leave a reply

RPIAUI.COM PARTICIPE DO PROGRAMA ASSOCIADO DA AMAZON SERVICES LLC, UM PROGRAMA DE PUBLICIDADE DE AFILIADOS PROJETADO PARA FORNECER AOS SITES UM MEIO DE GANHAR CUSTOS DE PUBLICIDADE DENTRO E EM CONEXÃO COM AMAZON.IT. AMAZON, O LOGOTIPO AMAZON, AMAZONSUPPLY E O LOGOTIPO AMAZONSUPPLY SÃO MARCAS REGISTRADAS DA AMAZON.IT, INC. OU SUAS AFILIADAS. COMO ASSOCIADO DA AMAZON, GANHAMOS COMISSÕES DE AFILIADOS EM COMPRAS ELEGÍVEIS. OBRIGADO AMAZON POR NOS AJUDAR A PAGAR AS TAXAS DO NOSSO SITE! TODAS AS IMAGENS DE PRODUTOS SÃO DE PROPRIEDADE DA AMAZON.IT E DE SEUS VENDEDORES.
Rede Piauí