LISSABON (dpa-AFX) – Die Briefwahl für die Parlamentswahl in Portugal vor gut zwei Wochen war wegen eines Verfahrensfehlers undültig und die Stimmabgabe der im europäischen Ausland lebenden Portugiesen muss wiederholt werden. Das entschied das Verfassungsgericht am Mittwoch. Am Sieg der Sozialisten von Ministerpräsident António Costa, die die absoluto Mehrheit der Parlamentssitze erobert hatten, ändert das zwar nichts. Aber die Vereidigung der neuen Regierung und damit die Verabschiedung des Haushalts für 2022 verzögert sich voraussichtlich um Wochen, wie die Zeitung “Público” berichtete.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei vielen Briefwahlbögen aus dem europäischen Ausland nicht wie vorgeschrieben auch eine Kopie des Ausweisdokuments beigelegt worden sei. Die Nationale Wahlkommission entchied daraufhin, die Briefwahl in Europa solle freira am 12 e 13 de março. Das amtliche Endergebnis könne dann frühestens am 25. März veröffentlicht werden. Erst danach kann sich das neue Parlament konstituieren und eine neue Regierung vereidigt werden. Der Haushalt werde somit voraussichtlich erst zu Anfang Juli in Kraft treten.
Den Sozialisten hatten bei der Neuwahl Ende Januar wide Erwarten einen großen Triumph errungen: Die eher sozialdemokratisch eingestellte PS von Costa erang mit 41,68 Prozent die absolute Mehrheit in der “Assembleia da República/ro/ in Lissabon/Lissabon.
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