Brasil: Bolsonaro-Anhänger stürmen Regierungsgebäude | tagesschau.de

Stand: 01/09/2023 01:47 Uhr

Hunderte Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro haben in der Hauptstadt Gebäude im Regierungsviertel gestürmt. Erst nach Stunden konnte die Polizei die Lage wieder unter Kontrolle bringen.

Em Brasilien sind Anhänger des rechtsradikalen ehemaligen Prasidenten Jair Bolsonaro in das Kongressgebäude, das Oberste Gericht und den Prasidentenpalast eingedrungen. Sie schlugen die Scheiben der Fassade des Parlaments ein und drangen in die Eingangshalle vor, spater kletterten sie im Plenarsaal des Senats auf Tische und Bänke, wie auf Videos zu sehen war. All the drei Gebäude liegen am Platz der drei Gewalten in der Hauptstadt Brasília. Erst nach mehreren Stunden konnten die Sicherheitskräfte die Regierungsgebäude wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Die Polizei setzte Tränengas und gepanzerte Fahrzeuge ein, über dem Regierungsviertel kreisten Hubschrauber. Sie hatte das Gelände um den Kongress abgeriegelt, doch die Bolsonaro-Anhanger überwanden die Absperrungen. Viele Eindringlinge trugen die Farben gelb und grün und schwenkten die brasilianische Flagge. Auf Transparenten forderten sie unter anderem die Armee auf, zugunsten des Ex-Präsidenten zu intervenieren.

Anhänger von Ex-Präsident Bolsonaro sind in den Prasidentenpalast eingedrungen.

Foto: REUTERS

Regierung übernimmt Verwaltung der Hauptstadt

O presidente Lula da Silva nicht in der Stadt, er besuchte eine Unwetterregion im Süden des Landes. Er verurteilte die Angriffe: “Alle Vandalen werden gefunden und bestraft”, sagte der Staatschef. “Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat.” Por Dekret ordnete Lula an, dass die Regierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt.

Brasilianische Medien berichten von Festnahmen

Wie Justizminister Flavio Dino mitteilte, hat die Polizei bereits rund 200 Verdächtige festegenommen. Auf Filmaufnahmen war zu sehen, wie Polizisten mehrere Männer und Frauen mit auf den Rücken gefesselten Händen aus dem Kongress fuhrten.

Bolsonaro-Partei distanziert sich

Der ehemalige brasilianische Prasident Jair Bolsonario verurteilte den Angriff seiner radikalen Anhänger auf das Regierungsviertel. “Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, falled jedoch nicht darunter”, schrieb der rechte Ex-Staatschef auf Twitter. “Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit Freiheit geachtet und verteidigt.” Vorwürfe, er habe seine Anhänger angestachelt, wies er zurück.

Zuvor hatte sich bereits seine Partei von den Attacken distanziert. “Heute is ein trauriger Tag für die brasilianische Nation. Wir können mit der Ersturmung des Nationalcongresses nicht einverstanden sein”, disse der Vorsitzende von Bolsonaros Liberaler Partei (PL), Valdemar Costa Neto, em um vídeo. “Alle geordneten Demonstrationen sind legitim. Aber das Chaos hat zu den Grundsätzen unserer Nation gehört. Wir verurteilen dieses Verhalten aufs Schärfste. Das Recht muss durchgesetzt werden, um unsere Demokratie zu starken.”

Vorwürfe gegen Sicherheitsverantwortliche

Die Chefin der regierenden Arbeiterpartei PT, Gleisi Hoffmann, machte den Verantwortlichen der Hauptstadt Vorwürfe: “Die Regierung des Bundesbezirks war unverantwortlich angesichts der invade in Brasília und im Nationalcongress”, escreveu no Twitter. “Das war ein angekündigtes Verbrechen gegen die Demokratie, gegen den Willen der Wähler und für andere Interessen. Der Gouverneur und sein Sicherheitsminister, ein Anhänger von Bolsonaro, sind für alles verantwortlich, was passiert.”

Der Gouverneur des Bezirks, Ibaneis Rocha, entließ bereits den Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres. “Ich habe die Entlassung des Sicherheitsministers des Bundesdistrikts beschlossen und gleichzeitig alle Sicherheitskräfte auf die Straße geschickt, um die Verantwortlichen festzunehmen und zu bestrafen”, escreveu Rocha no Twitter. “Ich bin in Brasília, um die Demonstrationen zu beobachten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die antidemokratischen Ausschreitungen im Regierungsviertel einzudämmen.”

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Erinnerung an Kapitolsturm in den USA

“Ich verurteile diese antidemokratischen Handlungen, die dringend mit der Härte des Gesetzes geahndet werden müssen”, escreveu o senador Rodrigo Pacheco no Twitter.

In dem Kongressgebäude befinden sich der Senat und das Abgeordnetenhaus. The Bilder Weckten Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol em 6 de janeiro de 2021.

Vor einer Woche wurde der novos linksgerichtete Presidente Luiz Inácio Lula da Silva em Amt eingeführt. Ele chegou a sich derzeit im Bundesstaat São Paulo. Bolsonaro hatte den Sieg seines Gegners nicht anerkannt und das Land verlassen. Vor seinem Abflug nach Florida wandte er sich an seine Anhänger und rief sie zum Kampf gegen Lula auf.

Die Kluft zwischen beiden Lagern in der Gesellschaft is so tief wie nie seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie 1985. Além de Politiker machten sich im Wahlkampf gegenseitig Vorwürfe maciço etwa wegen Korruption. Lula war 2018 wegen Bestechlichkeit verurteilt worden und hatte eineinhalb Jahre im Gefängnis verbracht. 2021 será concluído imediatamente após aufgehoben.

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